Die imperialistischen Vereinigungen, die zwischenimperialistischen Gegensätze und die Haltung der Kommunisten


Makis Papadopoulos, Mitglied des ZK der KKE, Verantwortlich für die Ideologische Kommission des ZK

Seit der historischen theoretischen Auseinandersetzung zwischen Lenin und Kautsky hinsichtlich der Definition, die den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Inhalt des Imperialismus bestimmt, sowie hinsichtlich der Theorie des „Ultraimperialismus“ ist ein Jahrhundert vergangen. Bekannt ist die heftige Polemik Lenins gegen Kautskys Position zum Imperialismus als Politik, die von entwickelten Industrieländern bevorzugt wird, um die schwächeren Agrarländer zu beherrschen sowie im Allgemeinen seine Kritik an der Loslösung der imperialistischen Politik von ihrer ökonomischen Basis, der Vorherrschaft des Monopolkapitals. Bekannt ist außerdem Lenins Kritik an der opportunistischen Position Kautskys, wonach das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft weltweit zum Ultraimperialismus und zu solch einer großen gegenseitigen Abhängigkeit der Interessen der Bourgeoisien der verschiedenen Länder führt, dass die friedliche Lösung ihrer Differenzen, der Abschluss imperialistischer Abkommen, der einzige Weg ist, der zur Bildung einer einheitlichen, friedlichen organisierten internationalen kapitalistischen Wirtschaft führt. Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Ausbruch zweier großer imperialistischer Kriege und eine Vielzahl kleinerer, bestätigten die Richtigkeit der leninistischen theoretischen Konzeption. Wie wir sehen werden, bleibt die opportunistische Auffassung dennoch stark, was die Aktualität der bestimmten historischen Auseinandersetzung unter den heutigen Bedingungen unterstreicht.

1. Die Aktualität der Kritik Lenins an der Theorie Kautskys

In den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung finden sich heute noch verstärkt etliche opportunistische Positionen und Analysen, die den Imperialismus vor allem als Außenpolitik verstehen, als einen fremden, äußerlichen Angriff und Vorherrschaft eines starken bürgerlichen Staates über einem schwächeren. Diese Analysen betonen oft vorhandene imperialistische militärische Aggressionen und Interventionen der stärkeren kapitalistischen Staaten und die Eindringung fremder Monopole zur Ausbeutung und Kontrolle des Marktes eines Landes oder einer Region. Sie tun das losgelöst vom gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt des Imperialismus als letztes höchstes Stadium des Kapitalismus. 

Diese Auffassungen beschränken die Arbeiterbewegung auf eine oberflächliche Verurteilung der imperialistischen Eingriffe und fördern gleichzeitig fälschlicherweise die Möglichkeit eines gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse mit bürgerlichen Kräften mit dem Ziel, den Rückstand der kapitalistischen Entwicklung des Landes zu überwinden und die eigentliche nationale Unabhängigkeit zu erlangen. So wird das Ziel der Aufwertung der Stellung eines kapitalistischen Landes innerhalb des imperialistischen Systems, ein Ziel, das zur Klassenzusammenarbeit führt, als „antiimperialistisch“ und als radikales Kampfziel gegen die imperialistische Abhängigkeit dargestellt. 

Darin liegt die besondere Bedeutung für das Aufzeigen der leninistischen Position zum Imperialismus, als eine reaktionäre Epoche des Kapitalismus, der verfault und abstirbt, mit einheitlichen Merkmalen für alle Staaten des internationalen imperialistischen Systems, egal ob es zu einem bestimmten Zeitpunkt schwächer oder stärker sind.

Diese einheitlichen Merkmale betreffen die Vorherrschaft der Monopole, der mächtigen Aktiengesellschaften und die Zuspitzung der kapitalistischen Konkurrenz, die Bildung des Finanzkapitals, die zunehmende Bedeutung des Kapitalexports im Verhältnis zu dem Warenexport, der Kampf um die Wiederaufteilung der Märkte und der Gebiete zwischen imperialistischen Staaten und internationalen Monopolkonzernen. 

Die Herrschaft der Monopole, der mächtigen Aktiengesellschaften, führt zur Entfernung beziehungsweise zur Abtrennung des kapitalistischen Eigentums von der Leitung und der Organisation der kapitalistischen Produktion und bildet die ökonomische Basis der Zunahme der parasitären Rolle der Bourgeoisie in jedem kapitalistischen Staat. Gefährliche Parasiten gewinnen täglich aus dem Kauf/Verkauf von Aktien kapitalistischer Unternehmen ohne jede andere Beziehung zu den jeweiligen Unternehmen.

Der Parasitismus, die Zuspitzung des Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse, charakterisieren alle kapitalistischen Staaten, unabhängig von ihrer Stellung im internationalen imperialistischen System.

Gleichzeitig beschleunigt die Verstärkung der Tendenz des Kapitalexports die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die das Kapital fließt, und trägt, in Kombination mit der Geschwindigkeit der technologischen Fortschritte, zur schnellen Änderung des zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisses im internationalen imperialistischen System bei, gemäß dem Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung.

Lenin hat in seinem Werk aufgezeigt, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine kleine Gruppe von Staaten die Führungsposition des Weltmarkts inne hatte, und das dank den Trusts, den Kartellen und den zwischenstaatlichen Beziehungen als Gläubiger und Schuldner. Er beleuchtete dabei den Anstieg der Macht, die die jeweiligen Staaten erwerben, die die Rolle der Gläubiger, des Zinswucherers, des Rentnerstaats im Verhältnis zu den Schuldnerstaaten spielen. Er fokussierte außerdem auf die Gruppe der starken Staaten, die zu seiner Zeit Kolonien besaßen. Der leninistischen Methode folgend müssen wir die heutigen Veränderungen untersuchen, die Stellungen der Staaten im internationalen imperialistischen System. Es haben heute circa 200 Staaten ihre politische Unabhängigkeit errungen. Wegen der Wirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung sind die ungleichen Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten dem imperialistischen System innewohnend, und das Kräfteverhältnis zwischen den Staaten ändert sich stetig. Folglich kann die Gewährleistung gleicher Beziehungen zwischen bürgerlichen Staaten auf dem Boden des Kapitalismus nicht Ziel des Kampfes der Kommunisten sein. 

Im heutigen imperialistischen System hat sich ein Regime ungleicher Abhängigkeiten aller kapitalistischen Staaten untereinander herausgebildet. Starke Gläubigerstaaten des 20. Jahrhunderts haben sich heute in Schuldnerstaaten gewandelt (wie zum Beispiel die hohen Staatsschulden der USA, Frankreich oder Italien), während China heute ein Gläubigerstaat ist. Das charakteristischste Beispiel stellt die Veränderung der Stärke Großbritanniens im Vergleich zu Indien vom 20. zum 21. Jahrhundert dar. 

Sogleich beschränkt sich die Frage der Bildung einer „Arbeiteraristokratie“ heute nicht mehr nur auf eine Handvoll starker kapitalistischer Staaten. Die Ausbreitung und die Vertiefung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im heutigen imperialistischen System erlaubt das Auftauchen einer „Arbeiteraristokratie“ in den meisten kapitalistischen Staaten. Dadurch erhalten die Spaltung der Arbeitereinheit und das Eindringen kleinbürgerlicher Auffassungen in die Arbeiterbewegung einen allgemeinen Charakter. 

Innerhalb dieses Rahmens müssen die Kommunisten die Entwicklung imperialistischer Bündnisse, ungleicher zwischenstaatlicher Beziehungen, bestehender imperialistischer militärischer, politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten untersuchen, sowie die Zuspitzung zwischenimperialistischer Interventionen, der Ausweitung lokaler Kriege, der Gefahr eines neuen umfassenden imperialistischen Krieges.

Anderenfalls wird jede Prognose ungewiss sein, denn sie wird sich nicht auf dem Verhältnis Wirtschaft – Politik beruhen. Sonst besteht die Gefahr, dass die kommunistische Bewegung im Endeffekt den Interessen eines der konkurrierenden imperialistischen Zentren dient, anstatt die zwischenimperialistischen Gegensätze für den revolutionären Sturz der Bourgeoisie zu nutzen.

Aus diesem Grund gewinnt auch die leninistische Kritik der Theorie des „Ultraimperialismus“ aktuell an Bedeutung. Eine Reihe zeitgenössischer theoretischer und politischer Analysen bringt in Wesentlichem den Kern der opportunistischen Auffassung Kautskys (z.B. Globalisierung, Imperium) unter Berufung auf bestimmte existierende Tendenzen wieder zurück.

Als zeitgenössische Merkmale eines neuen historischen Stadiums des Kapitalismus, im Vergleich zur Periode des Imperialismus, werden die Erweiterung des Einflusses der Unternehmen mit internationaler Beteiligungsstruktur, das schnellere Wachstumstempo des Welthandels und die Erweiterung der gegenseitigen Abhängigkeiten der kapitalistischen Staaten vorgebracht. 

In Wirklichkeit spiegeln alle diese Phänomene die generelle Tendenz der Internationalisierung der Produktion und der Investitionen wider, die Kapitalbewegungen im Rahmen des kapitalistischen Weltmarkts. Dennoch kann diese Tendenz die Einwirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung nicht aufheben, weder kann sie die Tatsache umkehren, dass der Hauptteil der Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals im Rahmen des nationalstaatlichen Aufbaus der kapitalistischen Wirtschaft durchgeführt wird. Auf der Grundlage dieser widersprüchlichen objektiven Bewegung der kapitalistischen Wirtschaft spitzen sich die zwischenimperialistischen Gegensätze zu.

Die Bedingungen der erweiterten Reproduktion des Kapitals der Monopolgruppen und der Aktiengesellschaften bilden sich größtenteils weiterhin innerhalb der Nationalstaaten heraus aber auch im Rahmen der jeweiligen imperialistischen Bündnisse, an denen sie sich beteiligen. Dies betrifft die Bedingungen der Besteuerung, der Kreditvergabe, der Lohngestaltung, des Zollschutzes, der staatlichen Ausfuhrsubventionen und anderer staatlicher Subventionen und Beihilfen. Gleichzeitig verwendet jeder nationale bürgerliche Staat seine wirtschaftliche, politische und militärische Macht für die Unterstützung seiner inländischen Monopolgruppen im internationalen Wettbewerb. Unabhängig von ihrer multinationalen Aktien-Zusammensetzung hat eine jede Monopolgruppe Bezug zu einem bestimmten bürgerlichen Staat und den betreffenden imperialistischen Bündnissen. Letzten Endes entwickelt sich die Aktiengesellschaft hauptsächlich im Rahmen des nationalstaatlich strukturierten Kapitalismus und auf dieser objektiven Basis erreicht sie die Möglichkeit zum Export eines Teils ihres Kapitals. Der bürgerliche Nationalstaat bleibt also das Hauptinstrument zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Herrschaft der Monopole, der Akkumulation und der Konzentration des Kapitals in Konkurrenz mit entsprechenden Verfahren in den anderen Staaten.

Es muss betont werden, dass trotz des allgemeinen Aufwärtstrends der Weltproduktion, sowie des Teils des weltweiten BIP, das von den Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) und dem Welthandel stammt, der Großteil der Reproduktion des Kapitals jeder Bourgeoisie im Rahmen des Binnenmarkts jedes Staats durchgeführt wird. Der Binnenmarkt behält die herrschende Rolle bei der Akkumulation des Kapitals, sogar in den USA, trotz der zunehmenden Bedeutung der Tochterunternehmen multinationaler Monopolgruppen mit Sitz in der USA (s. Tabelle 1).

Die Entwicklungen bestätigen die Vorhersage Lenins von 1915, als er im Vorwort des betreffenden Werkes von N. Bukharin bemerkte: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, alle Unternehmungen und alle Staaten ausnahmslos umfassenden Welttrust verläuft. Doch tut sie dies unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen – beileibe nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer, nationaler Natur usw. usw. – daß unbedingt, noch ehe es zu einem einzigen Welttrust, zu einer „ultraimperialistischen“ Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unvermeidlich zusammenbrechen, der Kapitalismus sich in sein Gegenteil verwandeln wird.“ (W. I. Lenin, „Vorwort zu N. Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), in: Lenin Werke, Band 22, Ausgabe Dietz Verlag Berlin, 1960)

Unter den gegenwärtigen Bedingungen bestätigt sich die Zuspitzung der Ungleichmäßigkeiten als generelles Phänomen des internationalen imperialistischen Systems. Ein charakteristisches Beispiel ist die gleichzeitige Krise in den imperialistischen Zentren USA, EU und Japan von 2008-2009, die Veränderungen im Kräfteverhältnis beschleunigte, das in den vorgegangenen zwanzig Jahren aufgebaut wurde.

Wie die relevanten Daten belegen, gehen die Anteile von USA und Eurozone zurück, während die Anteile Chinas und der BRICS-Staaten am weltweiten BIP zunehmen. Entsprechend gestaltet sich das Bild hinsichtlich der Veränderung der Anteile im Welthandel. Der Unterschied der Dynamik des kapitalistischen Wachstums zwischen den stärksten Staaten lässt sich außerdem anhand der jährlichen Veränderungsrate des BIP darstellen (siehe Tabellen 2 bis 5).

Diese konkrete Veränderung des Kräfteverhältnisses verschärft zwischenimperialistische Gegensätze, sowohl zwischen als auch innerhalb herausgebildeter imperialistischer Bündnisse (wie z.B. im euroatlantischen Bündnis NATO). Außerdem untergräbt sie die Stabilisierung des heutigen verzweigten Netzes der Übereinkommen und Organisationen, die den Welthandel, den grenzüberschreitenden Finanzverkehr, den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr im Allgemeinen betreffen. Das betreffende Netzwerk bildete sich in der Nachkriegszeit und hat sich im ersten Jahrzehnt nach der Konterrevolution entwickelt.

Bezeichnend ist die Auseinandersetzung im IWF aus dem Jahr 2010, als die Änderung der Wahlprozedur für den aus 24 Mitgliedern bestehenden Direktoriums, sowie der Quoten, die die Verhältnisse im Entscheidungsprozess wiedergeben, vorgeschlagen wurde. Vorgeschlagen wurde die Verringerung der Quoten der europäischen Länder und die Steigerung des Einflusses der BRICS-Staaten, sowie eine geringe Reduzierung der USA-Quote (bei Beibehaltung deren Veto-Möglichkeit bei bestimmten Entscheidungen). 

Charakteristisch ist außerdem die Entscheidung Chinas und der BRICS im Allgemeinen, die Gründung internationaler Entwicklungsbanken und Reservefonds als Kontrapunkt zur Weltbank und dem IWF voranzutreiben (z.B. AIIB, CRA, NDB). In jedem Fall dürfen wir nicht vergessen, dass alle relevanten Initiativen und Konkurrenzen zwischenstaatliche Übereinkünfte und zwischenstaatliche Verhandlungen voraussetzen.

2. Der vorübergehende Charakter der imperialistischen Bündnisse

Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung hat zur Folge, dass sich die materiellen Bedingungen ändern, aufgrund deren sich die Bündnisse zwischen kapitalistischen Staaten bilden, besonders in der Epoche des Monopolkapitalismus. 

Auf diese Schlussfolgerung weist Lenin besonders treffend hin, indem er den ökonomischen Inhalt der Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ untersucht. Er betont, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Vereinigten Staaten entweder unmöglich oder reaktionär werden, da sie einem ständigen Übereinkommen über die Teilung der Kolonien und der Märkte unter den großen europäischen bürgerlichen Staaten gleichzusetzen wären. Er erklärt, dass ein gemeinsames vorübergehendes Übereinkommen zwischen europäischen Staaten möglich wäre, um den Sozialismus zu unterdrücken und die geraubten Kolonien und Märkte gegen Amerika und Japan zu verteidigen.

Die historische Erfahrung bestätigte die leninistische Vorhersage. Die Analyse Lenins beleuchtet die grundlegenden Merkmale der imperialistischen Bündnisse. 

Imperialistische Bündnisse sind zwischenstaatliche Bündnisse, die die gemeinsamen Interessen der Bourgeoisien der Mitgliedsstaaten vertreten. Diese gemeinsamen Interessen betreffen den Ausbau ihrer Monopole, die Abschirmung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unter Bedingungen verschärften Wettbewerbs im internationalen imperialistischen System, sowie die gemeinsame Bekämpfung der Arbeiterbewegung und die Beseitigung der revolutionären kommunistischen Parteien. 

Doch die gemeinsamen Zielsetzungen der Monopole der verschiedenen Staaten eines imperialistischen Bündnisses können die Ungleichmäßigkeit, sowie die nationalstaatliche Organisation nicht aufheben, auf die die kapitalistische Akkumulation beruht. Sie können die Konkurrenz und die Gegensätze nicht aufheben, sowohl innerhalb jedes imperialistischen Bündnisses, als auch zwischen verschiedenen imperialistischen Bündnissen und Achsen. Die Umsetzungen im internationalen Kräfteverhältnis führen auch zu Veränderungen in der Zusammensetzung und der Struktur der imperialistischen Bündnisse. Imperialistische Bündnisse einerseits und die plötzliche Zuspitzung der zwischenimperialistischen Gegensätze, die zum Verfall der Bündnisse führen, andererseits, sind zwei Seiten einer Medaille. 

Das Beispiel der EU, die heute eine fortgeschrittene Form des Bündnisses kapitalistischer Staaten in Europa darstellt und in ihrer Entwicklung verschiedene Stadien durchlief, spricht Bände. 

Ihr führender Kern war die deutsch-französische Zusammenarbeit der Nachkriegszeit, die die Stärkung ihrer Monopole zum Ziel hatte, sowie die Abschirmung des Kapitalismus gegenüber dem sozialistischen Teil Europas. 

Nach den Umstürzen in den sozialistischen Ländern stellt die gemeinsame Zielsetzung der Monopole der EU-Staaten gegen die Arbeiterklasse und im Allgemeinen gegen die Völker im neuen internationalen Wirkungsfeld der kapitalistischen Konkurrenz das entscheidende Merkmal dar, das den Vertrag von Maastricht, die Strategie von Lissabon und die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ durchdringt. Als hauptsächliche zusammenhängende Merkmale der EU haben sich die Politik der Sicherstellung billiger Arbeitskraft im Verhältnis zum jeweiligen Niveau der Produktivität, die Steigerung des Ausbeutungsgrads der Arbeiterklasse sowie das Vorantreiben der „Liberalisierung“ der Märkte, besonders in strategisch wichtigen Bereichen, herausgestellt. So wurden und werden reaktionäre Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen, Rückstand bei den Gehältern im Vergleich zur Steigerung der Produktivität, Privatisierungen in den Sektoren von Energie, Telekommunikation, und Transport, sowie Kommerzialisierung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungswesens durchgesetzt.

Dementsprechend wurde der Aufbau der Eurozone durch zwischenstaatliche Übereinkommen der Mitgliedsstaaten vorangetrieben, die ihren Beitritt mit den erhofften Vorteilen der gemeinsamen Währung für die Monopole verbunden haben. Solche Vorteile waren unter anderem die relative Währungs- und Wechselkursstabilität, die Zunahme des Handelsverkehrs, die Verbesserung der Kreditvergabebedingungen für private und öffentliche Investitionen und der internationale Charakter der gemeinsamen Währung.

Doch hat die Währungszusammenfügung der Wirtschaften von Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem Niveau wirtschaftlicher Stärke, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nicht dazu geführt, die Ungleichmäßigkeiten abzuschwächen, sondern, im Gegenteil, zu verschärfen. Schon vor Ausbruch der internationalen, synchronen kapitalistischen Krise von 2008/09 waren die Eurozone und die EU von der Wirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung auf die Probe gestellt. Erinnern wir uns nur an die Gegensätze hinsichtlich des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ 2000-2007, der Ausarbeitung einer gemeinsamen Steuerpolitik, der Höhe des Gemeinschaftshaushalts und des “Verfassungsvertrags“.

Der Ausbruch der weltweiten Krise 2008-2009 hat die Ungleichmäßigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zugespitzt, die sich in der Zunahme der Unterschiede der Produktivität, des Exportvolumens und der Kapitalabflüsse für Direktinvestitionen in anderen Ländern äußert. Das Kräfteverhältnis veränderte sich auch innerhalb des führenden harten Kerns der EU zum Vorteil Deutschlands und zum Nachteil Frankreichs und Italiens. Dieser Unterschied spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Haushaltslagen der verschiedenen Staaten wider. 

Deutschland hat es relativ einfach geschafft, seinen Binnenmarkt nach der Eingliederung der ehemaligen DDR zu vereinheitlichen, seinen Exporten in die Eurozone einen gewinnträchtigen Ausweg zu verschaffen und so große Handelsüberschüsse zu erzielen, sowie gleichzeitig den Euro als internationale Reservewährung stark zu halten. 

3. Aspekte der gegenwärtigen Verschärfung der zwischenimperialistischen Gegensätze

Nach dem ersten Jahrzehnt des Sieges der Konterrevolution und ihrer kapitalistischen Stabilisierung, nimmt die Landkarte des kapitalistischen Europas und Eurasiens neue Züge an, nämlich die der Bildung neuer Konkurrenzkämpfe oder neuer Bündnisse (z.B. BRICS). 

Die Konkurrenz der NATO mit der Russland-China-Achse zeigt sich heute verstärkt in der Ukraine, im Mittleren Osten, in Nordafrika und in ganz Eurasien und betrifft die Kontrolle von Energiequellen sowie deren Transportwegen, die Kontrolle und die Verteilung der Märkte sowie die geopolitische Stärkung jeder Seite. 

Die NATO erweitert ihre Aktionen in Osteuropa und in den Ländern des Baltikums. Ihre Planungen stellen die Fortführung des Eingriffs der USA und der EU in der Ukraine in Konkurrenz zu Russland dar, was schon zu einer sehr gefährlichen Lage geführt hat. 

Gleichzeitig führen die USA und die EU ihre militärischen Operationen in Syrien und im Irak fort und lassen die Eingriffe im Mittleren Osten und in Nordafrika eskalieren – und das alles im Namen der Bekämpfung des „Islamischen Kalifats“, der Dschihadisten, die sie zu früheren Zeiten weitgehend unterstützt hatten. 

Ein relativ neues Element stellt das anfängliche Interimsabkommen von Lausanne zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) dar, das die Erklärung der Dschihadisten (des Islamischen Staats) als wichtigen Gegner des euroatlantischen Zentrums in der Region betrifft. Im Grunde gestalten die USA unter Ausnutzung der Bekämpfung der Dschihadisten, einen neuen, besser ausgearbeiteten Entwurf geopolitischer Kontrolle und einen Wechsel des Kräfteverhältnisses im östlichen Mittelmeer und im Mittleren Osten, der die Einbeziehung des Iran beinhaltet. Die Eingriffe, sowie auch die diplomatischen Windungen der USA rufen Unzufriedenheit, Distanzierungen und innere Auseinandersetzungen innerhalb der Bourgeoisien der traditionellen Bündnispartner der amerikanischen Außenpolitik, wie Israel, Saudi-Arabien oder der Türkei, hervor. 

Auch innerhalb der Eurozone werden Konflikte hinsichtlich der relativen Lockerung ihrer gegenwärtigen restriktiven Finanz- und Währungspolitik ausgetragen. In diese Richtung drängen die deutsche Regierung, Frankreich und Italien mit Unterstützung der USA. Die Konflikte spitzen sich aufgrund der lang anhaltenden Schwierigkeit zu, den Kurs der Erholung der Eurozone sowie die Erweiterung der Ungleichmäßigkeit in ihrem Inneren zu stabilisieren. 

Die Verschlechterung der Stellung Griechenlands innerhalb der EU aber auch in der weiteren Mittelmeerregion nach Ausbruch der Krise 2009 stellt ein charakteristisches Beispiel für die ungleichmäßige Entwicklung der EU dar. Der zunehmende Rückstand der wirtschaftlichen Stärke Frankreichs und Italiens gegenüber Deutschland stellt den Zusammenhalt des starken Kerns der Eurozone auf die Probe, und ist der objektive Hintergrund der Zuspitzung des Konflikts zwischen den Bourgeoisien der jeweiligen Staaten. Im Rahmen dieses spezifischen Konflikts kommen verschiedene Vorschläge zur zukünftigen Struktur der Eurozone zu Tage, sowie zu den Bedingungen der Herausbildung eines gemeinsamen Finanzsektors und einer einheitlichen Haushaltspolitik (z.B. Bericht von Jean-Claude Juncker). 

Die USA-Regierung fürchtet, dass eine lang anhaltende Rezession in der Eurozone negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben wird. Parallel dazu entwickelt sich die generelle Auseinandersetzung der USA mit Deutschland um die Hegemonie in Europa. Gleichzeitig verschärfen sich die Gegensätze zwischen dem euroatlantischen Lager und der Achse China-Russland, bzw. den BRICS-Ländern im Allgemeinen.

Die USA schlagen der EU ein Freihandels- und Investitionsabkommen vor, das die Abschaffung der Zölle und vor allem auch der Vorschriften, Regulierungen und Normen, die heute den freien Kapitalverkehr zwischen beiden Seiten des Atlantiks in verschiedenen Branchen und Sektoren der Wirtschaft verhindern. Der amerikanische Vorschlag wurde treffenderweise als Vorschlag zur Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“ als Antwort auf die Dynamik Chinas, Russlands und der BRICS-Länder im Allgemeinen bezeichnet. Wenn dieser Vorschlag realisiert wird, so soll die USA laut Schätzungen 50% der weltweiten Produktion, 30% des weltweiten Handels und 20% der Ausländischen Direktinvestitionen abdecken.

Die Verhandlungen haben 2013 begonnen, doch sie schreiten nur langsam und beschwerlich voran. Ein Teil der deutschen und der französischen Bourgeoisie betrachtet den amerikanischen Vorschlag im Grunde als Trojanisches Pferd, mit dem Ziel, langfristig die amerikanische Hegemonie in Europa zu sichern. Das deutsche IFO-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass die Realisierung des TTIP-Abkommens die Handelsströme in der EU (die heute die großen Überschüsse Deutschlands sichern) zu Gunsten transatlantischer Ströme abschwächen wird. Das Institut prognostiziert, dass das Abkommen in den USA zu einer stärkeren Steigerung des Pro-Kopf-BIP führen wird, als in der EU, und zeigt sich über die Zukunft des Euro im Rahmen dieser neuen transatlantischen Beziehung besorgt. Die amerikanische Intervention hinsichtlich des Aufzeigens einer Reihe von Skandalen deutscher Monopolgruppen (z.B. Siemens, Volkswagen) stellt ein charakteristisches Beispiel für die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und Deutschland auf wirtschaftlichem Gebiet dar. 

Auch die Energiepolitik der EU und die Bewältigung der Lage in der Ukraine sind zwei wesentliche Bereiche, an denen sich einerseits die Bestrebung der USA zeigt, die deutsch-russischen Beziehungen zu untergraben und andererseits ein Auseinanderdriften von Interessen unter den EU-Mitgliedsstaaten manifestieren. Die USA versuchen, die Dynamik der Handelsbeziehungen der EU mit China und Russland aufzuhalten (s. Tabellen 5a und 5b). 

Die Ukraine-Frage stellt die Beziehungen zwischen EU und Russland in besonderem Maße auf die Probe, sowohl in Bezug auf die Einhaltung des Minsker Abkommens zum Waffenstillstand, zum Abzug ausländischer Truppen, zur Aufhebung des Wirtschaftsembargos von Regionen der Südostukraine u.a., als auch auf die Beibehaltung und der wahrscheinlichen Eskalation der wirtschaftlichen Sanktionen. Staaten wie Ungarn, Italien, Österreich und Zypern verlangen den Abbau der Sanktionen, während sich Großbritannien, Polen und die Niederlande in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Dennoch trifft der Wirtschaftskrieg der Sanktionen die Interessen der Monopolgruppen Frankreichs (z.B. Stornierung von Bestellungen in der Waffenindustrie) und Deutschlands (z.B. Maschinenexporte), während er keine Auswirkungen auf die USA hat. Der französische Präsident François Holland hat sich offiziell gegen die Eskalation der betreffenden Sanktionen ausgesprochen. 

In Asien bringen die USA zusammen mit Japan die Transpazifische Partnerschaft (TPP) voran, ein Abkommen zwischen 12 Staaten, unter Ausschluss Chinas, und erhalten natürlich ihre führende Position in der Weltbank und eine starke Rolle innerhalb des IWF. Der amerikanische Kongress lehnt außerdem ab, eine Reform des IWF zu billigen, die den Anteil der Stimmrechte Chinas bei Entscheidungen erhöhen würde. 

Natürlich beschränkt sich die Zuspitzung der Gegensätze zwischen USA und China nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene. Deutlich ist auch die Mobilität im militärischen Bereich, besonders mit der Errichtung militärischer Infrastrukturen zur Kontrolle des Südchinesischen Meeres.

4. Die Nutzung der zwischenimperialistischen Gegensätze durch die revolutionäre kommunistische Avantgarde

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist sehr lehrreich bezüglich der Möglichkeit und der Bedeutung der Nutzung von zwischenimperialistischen Gegensätzen für den Sieg der sozialistischen Revolution in einem Land und den Erfolg des Unterfangens des sozialistischen Aufbaus. 

Lenin zeigte folgende Voraussetzungen als grundlegende Bedingungen für eine erfolgreiche Nutzung dieser Gegensätze auf: einerseits die Unabhängigkeit der revolutionären Avantgarde der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei von den Bestrebungen und den Zielen jedes imperialistischen Bündnisses, und die unerschütterliche strategische Orientierung auf den revolutionären Umsturz der einheimischen Bourgeoisie, sowohl in Zeiten des imperialistischen Krieges, als auch in Zeiten des imperialistischen Friedens. 

Das Wirken der Bolschewiki für den Sieg der Oktoberrevolution und die Festigung des ersten sozialistischen Staates der Welt sind das leuchtende Beispiel. Sie haben bewiesen, dass sich die Arbeiterbewegung in jedem Land nicht in die Falle der Bestrebungen der Bourgeoisie locken lassen, noch einem der konkurrierenden imperialistischen Zentren hinterherlaufen darf. 

Die Bolschewiki haben die verschärften Gegensätze zwischen Deutschland und Großbritannien während des Ersten imperialistischen Weltkriegs genutzt, nicht nur, um die sozialistische Revolution zum Sieg zu führen, sondern auch, um die Arbeitermacht zu festigen.

Eine große Lehre für die kommunistische Bewegung ist die interne Parteidiskussion vom Januar und Februar 1918 hinsichtlich des Dilemmas der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Deutschland mit schmerzhaften Folgen für die sowjetische Macht oder der Ausrufung eines revolutionären, gerechten Krieges. 

Die Befürworter des revolutionären Krieges haben eine Reihe von Argumenten vorgebracht, wie zum Beispiel, dass eine Unterzeichnung des Vertrags einem Verrat an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus gleichkommt, dass sie die Bolschewiken zu Agenten des deutschen Imperialismus verwandelt oder, dass sie zur nationalen Befreiung der Völker Polens und Litauens nicht beiträgt. 

Lenins Antwort war, dass „indem wir einen Separatfrieden (mit Deutschland) schließen, befreien uns im höchsten für den gegenwärtigen Augenblick möglichen Grade von beiden einander bekämpfenden imperialistischen Gruppen, nutzen ihre Feindschaft und ihren Krieg – der es ihnen erschwert, ein Abkommen gegen uns zu treffen.“ (W. I. Lenin, „Zur Geschichte der Frage eines unglückseligen Friedens“, in: Lenin Werke, Band 26, Ausgabe Dietz Verlag Berlin, 1961)

Er machte das Prinzip der politischen Entscheidung der Sowjetmacht deutlich: „Wir dürfen jetzt in unserer Taktik nicht von dem Prinzip ausgehen, welcher von beiden imperialistischen Gruppen zu helfen jetzt vorteilhafter ist, sondern müssen davon ausgehen, wie man am sichersten und besten der sozialistischen Revolution die Möglichkeit geben kann, sich zu festigen oder sich wenigstens in einem Lande solange zu halten, bis andere Länder sich anschließen werden.“ (W. I. Lenin, „Zur Geschichte der Frage eines unglückseligen Friedens“, in: Lenin Werke, Band 26, Berlin, 1961)

Lenin kommentierte in einer eindeutigen Art die schmerzhaften Bedingungen der „Nicht-Rückkehr“ Polens und Litauens zur sowjetischen Macht, der den Weg zur Selbstbestimmung der jeweiligen Nationen eröffnet hätte, so: „Prüfen wir dies Argument vom theoretischen Standpunkt aus: Was steht höher, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen oder der Sozialismus? Der Sozialismus steht höher. Ist es erlaubt, wegen der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen die sozialistische Sowjetrepublik preiszugeben, sie denn Schlägen des Imperialismus in einem Moment auszusetzen, wo der Imperialismus offenkundig stärker, dies Sowjetrepublik offenkundig schwächer ist? Nein. Das ist nicht erlaubt. Das ist keine sozialistische, das ist eine bürgerliche Politik“. (W. I. Lenin, „Über die revolutionäre Phrase“, in: Lenin Werke, Band 27, Berlin, 1960)

Als Lenin die Debatte in der KPR(B) über die Frage der Abtretungen der sowjetischen Macht 1920 zusammenfasste, erklärte er, dass, während der Opportunismus die lebenswichtigen Interessen der Arbeiterklasse opfert, um vorläufig wenige Nutzen zu ziehen, die Bolschewiki taten das Gegenteil. Sie gewannen wertvolle Zeit, indem sie einige Gebiete abtraten, ohne jegliche Koalition mit dem deutschen Imperialismus einzugehen. Auf der historischen Versammlung der Moskauer Kader betonte Lenin: „…daß man die Widersprüche und Gegensätze zwischen den Imperialisten geschickt ausnutzen muß. Hätten wir uns nicht an diese Regel gehalten, so hingen wir alle längst zum Vergnügen der Kapitalisten zu diversen Bäumen“. (W. I. Lenin, „Rede in der Aktivversammlung der Moskauer Organisation der KPR (B) in: Lenin Werke, Band 31, Berlin, 1959)

Das Leben bestätigte die Positionen Lenins. Als Kriterium für die Beurteilung jedes Kompromisses und jeder Windung hat er deren Beitrag am revolutionären Sturz der kapitalistischen Herrschaft und dem Schutz der Diktatur des Proletariats in den Ländern, in denen die sozialistische Revolution gesiegt hat, aufgezeigt. Dieser Richtung müssen sich die Nutzung der zwischenimperialistischen Gegensätze sowie der Nationalbefreiungskampf im Falle eines imperialistischen Übergriffs und Besetzung eines Landes unterordnen. 

Natürlich beinhaltet die ideologische, politische und organisatorische Bereitschaft einer kommunistischen Partei auch die richtige Einschätzung der objektiven Bedingungen, besonders, wenn sich die Tatsachen schnell ändern. 

Leider konnte dieses notwendige Festhalten an dem Ziel des Sieges der sozialistischen Revolution und der Arbeitermacht während der gesamten Geschichte der Kommunistischen Internationale und anschließend der internationalen kommunistischen Bewegung nicht unerschütterlich beibehalten werden. Unter dem Druck der lang anhaltenden „friedlichen“ Periode des Klassenkampfs, der vergleichsweise hohen parlamentarischen Akzeptanz der kommunistischen Parteien und anschließend unter der Einwirkung der im System integrierten, jedoch mit Einfluss auf die Arbeitermassen Sozialdemokratie kam es zu Schwankungen in der Strategie der neukonstituierten kommunistischen Parteien, die den aalglatten Weg zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen und opportunistischen Kräften öffneten.

Es handelte sich um bedeutende Änderungen und Wechsel bei entscheidenden Fragen, wie die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie, der bürgerlichen Demokratie, dem Faschismus und dem imperialistischen Krieg, die sich auf dem Weg zum 7. Kongress der Kommunistischen Internationale bis zum Zweiten imperialistischen Weltkrieg ausgeweitet haben. 

Zunächst hatte sich die falsche Unterscheidung der imperialistischen Kräfte und Allianzen zwischen aggressiven, kriegstreibenden und faschistischen, wie Deutschland, und friedlichen, defensiven und antifaschistischen, wie Großbritannien, durchgesetzt.

Diese Analyse beruhte sich auf der Abkopplung der Innen- von der Außenpolitik des bürgerlichen Staates. Sie hegte die Illusion, dass die Außenpolitik von der ideologischen Strömung bestimmt wird, die in der jeweiligen bürgerlichen Regierung herrscht, davon, ob sie faschistisch oder sozialdemokratisch ist. Die leninistische Analyse belegte aber, dass die Ziele der Außenpolitik von den strategischen Interessen des Monopolkapitals des jeweiligen Landes bestimmt werden, von den bürgerlichen Zielstellungen über die Beteiligung an der Kontrolle und der Wiederaufteilung der Märkte.

Die Fakten bestätigten die Richtigkeit der leninschen Position. Diese falsche Unterscheidung verschleierte am Ende den imperialistischen Charakter des Krieges und die Tatsache, dass Ziel aller kriegführenden kapitalistischen Staaten, sowohl die Erhaltung und Stärkung der bürgerlichen Herrschaft nach Kriegsende, als auch die ständige Bekämpfung der UdSSR als Klassengegner.

Die bürgerlichen Demokratien in den USA, in Großbritannien und in Frankreich haben in den 30er Jahren systematisch versucht, die deutsche Aggressivität in Richtung Sowjetunion zu lenken, sie wollten die Kriegserklärung zwischen Deutschland und der UdSSR. Diese Zielsetzung erklärt die berüchtigte Politik des „Nicht-Eingriffs“, der Beschwichtigung Deutschlands, während es seine imperialistischen Pläne entfaltete. Sie erklärte, warum die bürgerlichen Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die Annexion Österreichs durch Deutschland 1938 duldeten, warum sie das Münchner Abkommen über die Abtretung eines Teils der Tschechoslowakei an Deutschland unterzeichneten. Sie erklärt, warum sie gegen den Überfall auf Polen 1939 nichts unternahmen und jeden Versuch der UdSSR für das Zustandekommen eines trilateralen Abkommens gegen den Nazi-Vorstoß unterminierten.

Entsprechend problematisch war auch die neue Faschismus-Definition, die auf dem 7. Kongress der Kommunistischen Internationale mit dem reaktionärsten Teil des Finanzkapitals in Verbindung gebracht wurde, im Gegensatz zu früheren Analysen und Beschlüssen, die den Faschismus richtig als eine Form des reaktionären Angriffs des Finanzkapitals insgesamt, ohne Unterscheidungen, definierten. Bis einschließlich 1933 betonten die entsprechenden Analysen der Kommunistischen Internationale, dass „… der allgemeine Kurs aller bürgerlichen Parteien, darunter auch der Sozialdemokratie, auf die Faschisierung der Diktatur der Bourgeoisie sich befindet“ (13. Plenum des EKKI, 1933), und bezeichnete die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten. Diese Analysen der KI beleuchteten den Klassencharakter der faschistischen Strömung, der sich nicht ändert, egal, ob die spezifische Strömung die bürgerliche Regierung oder die Opposition ausübt. Die Übernahme der bürgerlichen Regierung in Deutschland durch die nationalsozialistische Partei stützte sich auf die größten deutschen Monopolgruppen viele Jahre vor den Wahlen von 1933. Die italienische faschistische Regierung hatte sich ja schon in den 20er Jahren gebildet, bevor diese Analysen der KI vorgestellt wurden.

Die Linie der antifaschistischen Volksfront mit der Beteiligung der Kommunisten und in Zusammenarbeit mit der „linken“ Sozialdemokratie um den Faschismus und den Krieg abzuwenden wurde schließlich zum sogenannten Übergangsziel der Kommunisten vor und nach dem 2. Weltkrieg, die die Bewegung unter der Fahne der bürgerlichen Demokratie eingefangen hat. Dadurch wurden die Vorbereitung und die Ausweitung des Kampfes für die Arbeitermacht außen vor gelassen.

Das charakteristischste Beispiel für die negativen Folgen dieser Entscheidungen ist die Volksfront in Frankreich. Sie bildete die Regierung 1936 nach einem Wahlsieg von 57 % und nach großen Arbeiterkämpfen und antifaschistischen Demonstrationen. Die Französische KP, die 15 % der Stimmen erhielt, unterstütze die bürgerliche Regierung, ohne sich dran zu beteiligen.

Anfangs hat die Regierung bestimmte Maßnahmen zur Linderung des Volkes ergriffen. Sie führte einige Lohnsteigerungen und die 40-Stunden-Arbeitswoche ein. Anschließend ging sie aber zur Abwertung des Francs über, um die Konkurrenzfähigkeit des französischen Kapitals zu gewährleisten, und tolerierte die große Steigerung der Inflation zu Lasten der Volksschichten. Sie leistete den antifaschistischen Kräften Spaniens keinerlei Militärhilfe. Trotzdem, dass die Zusammensetzung des Parlaments gleichblieb, wurden innerhalb der Regierung Änderungen vorzogen. 1939 übergab die französische Regierung Franco Schiffe der spanischen Kriegsflotte und das Gold, das sie als Pfand seit 1931 behielt. Im gleichen Jahr verbot sie die Französische KP nach der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Vertrags. Am Ende erlaubte das Parlament von 1936 die Bildung der Pétain-Regierung, der Kollaborationsregierung mit Nazideutschland.

Sicherlich darf niemand die bedeutende Bemühung der sowjetischen Außenpolitik verkennen, die zwischenimperialistischen Gegensätze auf diplomatischer und militärischer Ebene zu nutzen, damit sich keine einheitliche Front aller imperialistischer Zentren hinsichtlich des vorbereiteten deutschen Militärangriffs gegen die UdSSR bilden konnte. 

Die UdSSR führte einen schwierigen Kampf gegen die Zeit, um ihre militärische Vorbereitung abzuschließen und den erwarteten deutschen Angriff, so weit wie möglich hinauszuzögern. Der Rechenschaftsbericht zum 18. Parteitag 1939 beweist den Umfang und die Bedeutung dieser Anstrengung. Dennoch war es ein Fehler, dass von den jeweiligen Umständen bedingte Entscheidungen und Windungen der sowjetischen Außenpolitik, die theoretisiert und in die Linie der internationalen kommunistischen Bewegung übernommen wurden. 

So haben die kommunistischen Parteien, insbesondere im kapitalistischen Westeuropa, keine Strategie der Umwandlung des imperialistischen Krieges oder des Befreiungskampfes zum Kampf für die Erlangung der Macht weder herausgebildet, noch umgesetzt. Eigentlich hat die Strategie der kommunistischen Bewegung die Frage des Sturzes der Macht der Bourgeoisie in Ländern, in denen sich eine revolutionäre Situation entstand, wie in Griechenland, nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hat sich nicht auf die Tatsache berufen, dass der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit objektiv im bewaffneten antifaschistischen Befreiungskampf in den betreffenden Ländern enthalten war. 

5. Aktuelle Schlussfolgerungen

Unter den heutigen schwierigen und komplexen Bedingungen, während sich die zwischenimperialistischen Gegensätze zuspitzen und die Gefahr eines umfassenden imperialistischen Krieges steigt, sind die Kommunisten verpflichtet, entschieden und methodisch dafür zu kämpfen, dass die Arbeiterklasse sich nicht hinter die Bourgeoisie ihres Landes stellt, dass sie sich nicht in der Zusammenarbeit mit einem der konkurrierenden imperialistischen Bündnisse verfängt. Voraussetzungen für die Erreichung dieses Ziels sind:

 - die ständige Anstrengung darum, dass der tägliche politische und ökonomische Kampf nicht von der hauptsächlichen revolutionären politischen Pflicht losgelöst wird,
- das Ziel der Erringung der Arbeitermacht darf nicht durch ein anderes politisches „Übergangsziel“ auf dem Boden des Kapitalismus verdrängt werden (z.B. durch einen bürgerlichen Regierungswechsel).
- die revolutionäre strategische Orientierung muss beibehalten werden – sowohl unter Bedingungen des Aufschwungs, als auch des Rückgangs der Bewegung, ohne Abzüge im Namen der Wirtschaftskrise, des Anstiegs faschistischer Strömungen, der Gefahr oder der Durchführung eines imperialistischen Krieges.

Wir Kommunisten müssen das Volk aufklären und der Arbeiterbewegung eine Orientierung geben, so dass es jeglicher bürgerlichen Regierung kein Vertrauen schenkt, auch keiner Bourgeoisie und keinem imperialistischen Bündnis. Nur dann können wir die zwischenimperialistischen Gegensätze im Sinne der historischen Mission der Arbeiterklasse nutzen und im Falle einer plötzlichen Zuspitzung des Klassenkampfs entsprechend handeln.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, immer wieder zu beleuchten, dass kein imperialistisches Bündnis ewig und konstant besteht und, dass jede zwischenstaatliche imperialistische Allianz von Natur aus reaktionär ist. Unter den Bedingungen, unter denen beispielsweise die EU und die Eurozone gebildet wurden, haben sogar kommunistische Parteien deren Existenz als ein fortschrittliches Zeichen angenommen. Selbst heute noch kommen solche Verwirrungen und Fehleinschätzungen vor, die den reaktionären Charakter der EU sowie die Rolle der ungleichmäßigen Entwicklung in ihrem Inneren nicht offenbaren.

Ebenfalls ist es von besonderer Bedeutung zu begreifen, dass die ungleichen Beziehungen und die ungleichmäßige Entwicklung mit dem imperialistischen System verwachsen sind. Das heißt, dass es nicht Ziel der Arbeiterbewegung sein kann, gleiche zwischenstaatliche Beziehungen auf dem Boden des Kapitalismus sicherzustellen. Genau so muss die Mitverantwortung aller Bourgeoisien jedes imperialistischen Bündnisses hinsichtlich der Eskalierung des Angriffs auf die Arbeiterklasse begriffen werden.

Folglich muss das Ziel der Auseinandersetzung und des Bruchs mit der EU als Element des Kampfes für den Sturz der Macht der Monopole aufgezeigt werden. Die Arbeitermacht ist die Voraussetzung dafür, dass der Austritt eines Landes aus jedem imperialistischen Bündnis zum Wohle des Volkes erfolgen kann. 

Aus dieser Strategie und im Zuge ihrer Realisierung wird sich auch die Nutzung der Risse in der imperialistischen EU und der NATO durch die revolutionäre Arbeiterbewegung ergeben, um zu einer wirklichen Destabilisierung der bürgerlichen Macht in jedem Mitgliedsstaat, sowie gänzlich des Zusammenhalts der reaktionären EU zu führen. 

Die entscheidende Frage ist die Herausbildung einer revolutionären Strategie durch jede kommunistische Partei für ihr eigenes Land, den Opportunismus zu bekämpfen, der zu einer Politik der Unterordnung unter die Bourgeoisie führt, zu Illusionen bezüglich einer „Humanisierung“ der Politik der imperialistischen Bündnisse (z.B. die Haltung der Europäischen Linkspartei zur EU). In dieser Hinsicht muss jede kommunistische Partei ihren Bund zu der Arbeiterklasse und den Volksschichten stärken, um sie für die Einforderung der Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu mobilisieren, aber auch sie politisch im Sinne des Klassenbewusstseins wachzurütteln. In diesem Sinne ist der Klassenkampf einheitlich – ökonomisch, ideologisch, politisch – unter jeglichen Bedingungen der Kräfteverhältnisse unter den gegnerischen Klassen, egal ob sie günstig oder ungünstig sind, wie zur Zeit in Griechenland und weltweit. So muss der Kampf um ausschließlich öffentliches, kostenloses Gesundheitswesen, um die Wiedererlangung der Verluste, die das Volk während der Krise erlitten hatte, und um die Abschaffung der arbeiterfeindlichen Gesetze im Kampf um den Bruch mit der EU, dem Kapital und dessen Macht eingebettet sein, für die Arbeitermacht, die Diktatur des Proletariats, die zu einer Loslösung von der EU und der NATO führen, sowie die Monopole und die konzentrierten Produktionsmittel vergesellschaften wird.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Koordination des Kampfes auf europäischer und internationaler Ebene zu stärken, gemäß den heutigen Bedürfnissen und den Rechten der Arbeiterklasse. Die Beiträge der „Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ sind dabei bahnbrechend: bei der Verurteilung der imperialistischen Planungen an den Gipfeltreffen von NATO und EU, der imperialistischen Eingriffe in Syrien, im Irak und in Libyen, der Angriffe Israels gegen das palästinensische Volk. Ebenso wichtig ist die Entwicklung von Initiativen zur Begegnung der Gefahren eines umfassenden imperialistischen Krieges, die die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Gegensätze in der Ukraine und im Mittleren Osten mit sich bringt. 

Es liegt an uns, den Kampf gegen opportunistische Strömungen zu verstärken, um die internationale kommunistische Bewegung wiederaufleben zu lassen und zu verstärken. 

TABELLE 1: DIE ENTWICKLUNG DER US-AMERIKANISCHEN MULTINATIONALEN UNTERNEHMEN

 

1994

2004

2008

2009

2010

Mehrwert

1.773.288

3.220.723

3.740.989

3.740.733

4.127.199

Inländisch

1.361.792

2.366.467

2.500.543

2.595.776

2.885.927

Tochterunternehmen

(iaMbU*)

411.496

854.256

1.240.446

1.144.957

1.241.272

% iaMbU

23,21%

26,52%

33,16%

30,61%

30,08%

 

 

 

 

 

 

Kapitalausgaben

306.364

476.098

685.444

598.862

604.631

Mutterunternehmen

234.617

350.919

501.893

431.796

438.327

Tochterunternehmen (iaMbU)

71.747

125.179

183.551

167.066

166.304

% iaMbU

23,42%

26,29%

26,78%

27,90%

27,51%

 

 

 

 

 

 

FuE-Ausgaben

103.451

190.029

240.462

246.502

251.983

Muttergesellschaft

91.574

164.189

198.763

207.297

212.513

Tochterunternehmen (iaMbU)

11.877

2.584

41.699

39.205

3.947

% iaMbU

11,48%

1,36%

17,34%

15,90%

1,57%

Quelle: Bureau Economic Analysis

* iaMbU: im ausländischem Mehrheitsbesitz befindliche Unternehmenseinheiten (MOFA=Majority Owned Foreign Affiliates)

 

TABELLE 2: BIP (ZU AKTUELLEN PREISEN)

Milliarden US-Dollar

 

LAND / JAHR

2000

2005

2008

2009

2010

2015

BRASILIEN

657,249

892,106

1.694,616

1.666,768

2.209,266

1.903,934

CHINA

1.192,854

2.287,258

4.547,716

5.105,769

5.949,648

11.211,928

FRANKREICH

1.372,452

2.207,450

2.937,321

2.700,658

2.651,772

2.469,530

DEUTSCHLAND

1.952,920

2.862,521

3.764,675

3.421,630

3.418,371

3.413,483

INDIEN

476,636

834,218

1.224,096

1.365,373

1.708,460

2.308,018

ITALIEN

1.145,564

1.856,684

2.403,213

2.191,781

2.130,586

1.842,835

JAPAN

4.731,199

4.571,867

4.849,185

5.035,141

5.495,387

4.210,363

RUSSLAND

259,702

763,704

1.660,846

1.222,645

1.524,915

1.175,996

VEREINIGTES KÖNIGREICH

1.551,752

2.415,053

2.814,476

2.318,782

2.409,409

2.853,357

USA

10.284,750

13.093,700

14.718,575

14.418,725

14.964,400

18.124,731

Quelle: IWF

 

TABELLE 3: BIP (IN KAUFKRAFTPARITÄT)

Anteil (%) Weltsozialprodukt

 

LAND / JAHR

2000

2005

2008

2009

2010

2015

2020

BRASILIEN

3,2

3,1

3,1

3,1

3,2

2,9

2,7

CHINA

7,4

9,7

11,9

13,1

13,7

16,9

18,9

FRANKREICH

3,4

3,1

2,8

2,7

2,7

2,3

2,1

DEUTSCHLAND

5,0

4,2

4,0

3,8

3,7

3,4

3,0

INDIEN

4,3

4,9

5,3

5,8

6,1

7,1

8,5

ITALIEN

3,3

2,9

2,6

2,4

2,4

1,9

1,7

JAPAN

6,6

5,8

5,2

4,9

4,9

4,3

3,7

RUSSLAND

3,1

3,5

3,7

3,5

3,4

3,1

2,7

VEREINIGTES KÖNIGREICH

3,1

3,0

2,7

2,6

2,5

2,3

2,2

USA

21,0

19,6

17,9

17,4

17,0

16,1

15,0

Quelle: IWF

 

TABELLE 4: ANTEIL AN WELTWARENEXPORTEN

LAND / JAHR

1990

1995

2000

2005

2008

2009

2014

BRASILIEN

0,9

0,9

0,9

1,1

1,2

1,2

1,2

CHINA

1,8

2,9

3,9

7,3

8,9

9,6

12,4

FRANKREICH

6,2

5,8

5,1

4,4

3,8

3,9

3,1

DEUTSCHLAND

12,0

10,1

8,5

9,2

9,0

8,9

8,0

INDIEN

0,5

0,6

0,7

0,9

1,2

1,3

1,7

ITALIEN

4,9

4,5

3,7

3,6

3,4

3,2

2,8

JAPAN

8,2

8,6

7,4

5,7

4,8

4,6

3,6

RUSSLAND

-

1,6

1,6

2,3

2,9

2,4

2,6

VEREINIGTES KÖNIGREICH

5,3

4,6

4,4

3,7

2,8

2,8

2,7

USA

11,3

11,3

12,1

8,6

8,0

8,4

8,6

Quelle: UNCTAD

 

 

TABELLE 5: BIP (ZU KOSNTANTEN PREISEN)

Jährliche prozentuale Änderung

 

 

 

 

LAND / JAHR

2000

2005

2008

2009

2010

2015

2020

BRASILIEN

4,4

3,1

5,0

-0,2

7,6

-1,0

2,5

CHINA

8,4

11,3

9,6

9,2

10,4

6,8

6,3

FRANKREICH

3,9

1,6

0,2

-2,9

2,0

1,2

1,9

DEUTSCHLAND

3,2

0,9

0,8

-5,6

3,9

1,6

1,3

INDIEN

4,0

9,3

3,9

8,5

10,3

7,5

7,8

ITALIEN

3,7

1,0

-1,1

-5,5

1,7

0,5

1,0

JAPAN

2,3

1,3

-1,0

-5,5

4,7

1,0

0,7

RUSSLAND

10,0

6,4

5,2

-7,8

4,5

-3,8

1,5

VEREINIGTES KÖNIGREICH

3,8

2,8

-0,3

-4,3

1,9

2,7

2,1

USA

4,1

3,3

-0,3

-2,8

2,5

3,1

2,0

Quelle: IWF

 

 

TABELLE 5Α: EU28, IMPORTE AUS VERSCHIEDENEN REGIONEN/LÄNDERN (Anteil von den Gesamtimporten aus Nicht-EU28-Ländern

 

2002

2005

2008

2009

2010

2011

2012

2013

China (ohne Hong Kong)

9,6

13,6

15,7

17,4

18,5

17,1

16,2

16,6

Russland

7,0

9,6

11,4

9,7

10,6

11,6

12,0

12,3

USA

19,5

13,4

11,5

12,6

11,3

11,1

11,5

11,6

OPEC

6,5

9,2

9,9

7,9

8,5

9,2

10,6

9,8

Quelle: Angaben der Europäischen Kommission

 

TABELLE 5Β: EU28, EXPORTE NACH VERSCHIEDENEN REGIONEN/LÄNDERN (Anteil von den Gesamtexporten nach Nicht-EU28-Ländern

 

2002

2005

2008

2009

2010

2011

2012

2013

China (ohne Hong Kong)

28,0

23,9

18,9

18,6

17,9

17,0

17,4

16,6

Russland

7,5

8,4

9,3

9,8

8,8

8,1

8,5

9,0

USA

4,0

4,9

6,0

7,5

8,4

8,8

8,6

8,5

OPEC

3,9

5,4

8,0

6,0

6,4

7,0

7,3

6,9

Quelle: Angaben der Europäischen Kommission

Anmerkungen der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands zum Artikel der KKE „Die imperialistischen Vereinigungen, die zwischenimperialistischen Gegensätze und die Haltung der Kommunisten“


Sovjetski Soyuz

Der Beitrag des Genossen Makis Papadopoulos ist aktuell, interessant und reich an Fakten und Argumenten. Im Allgemeinen erfüllt er die Anforderungen der Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rundschau“, und wir sind zufrieden, dass in der Endfassung des Beitrags fast alle unseren Vorschläge und Anmerkungen berücksichtigt wurden.

Dennoch ist dieser Artikel mit gewissen Mängeln behaftet.

Erstens: Die formulierte grundlegende Leninsche These, dass im Imperialismus ein Haufen großer kapitalistischer Kräfte die restlichen Länder ausrauben, und dass es einen ständigen Kampf für die Umverteilung der Welt zwischen den großen imperialistischen Raubtieren gibt. wird unseres Erachtens nicht mit ausreichender Deutlichkeit dargelegt. Die These über die ungleichmäßige Entwicklung im Imperialismus wird im Artikel absolut richtig dargelegt, führt sie dennoch nicht zu dieser Schlussfolgerung.

Zweitens: Der grundlegende Unterschied zwischen den imperialistischen Ländern, die eine faschistische Politik nach innen und nach außen verfolgen, und denjenigen kapitalistischen Ländern, die die bürgerlich-demokratische Form der Diktatur der Bourgeoisie erhalten, findet im Artikel keine Berücksichtigung.

Die Redaktion der Zeitschrift „Sovjetski Soyuz“